Impressum & AGB

Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Inhaltsübersicht

§ 1 Anbieter & Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter Tom Göckeritz, Kaulsdorfer Str. 8a, 12621 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern der mobilen Anwendung „CheckPilot" für iOS (nachfolgend „App") sowie der Website checkpilot.net.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) CheckPilot ist ein digitales Werkzeug für Flugprüfer und Fluglehrer mit Prüfberechtigung nach EASA Teil-FCL. Die App ermöglicht das lokale Erfassen von Prüfungsprotokollen, deren Aufbereitung als PDF und den anschließenden Versand über das im Endgerät konfigurierte Mailkonto des Nutzers.

(2) Die Verarbeitung der erfassten Daten erfolgt ausschließlich on-device. Der Anbieter betreibt keinen Server zur Speicherung oder Übermittlung der App-Inhalte.

(3) Die App ersetzt keine rechtsverbindliche Dokumentation. Verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung und Dokumentation der Prüfung gemäß EASA Teil-FCL und nationaler Vorgaben ist ausschließlich der Nutzer.

§ 3 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die App auf seinen Endgeräten zu installieren und im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

(2) Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung, Reverse-Engineering, Weitergabe oder kommerzielle Weitervermarktung der App – ausgenommen die Nutzung im eigenen Prüferbetrieb – ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die App nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu verwenden, insbesondere im Einklang mit der DSGVO und einschlägigen luftrechtlichen Bestimmungen.

(2) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Prüflingen ist der Nutzer Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Er stellt sicher, dass eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht und Prüflinge in geeigneter Weise informiert werden.

(3) Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

§ 5 Preise & Verfügbarkeit

(1) Die App kann in der angebotenen Form unentgeltlich über den Apple App Store bzw. TestFlight bezogen werden. Etwaige zukünftige kostenpflichtige Funktionen werden vor Erwerb klar gekennzeichnet.

(2) Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit, bestimmte Funktionalitäten oder Kompatibilität mit künftigen iOS-Versionen besteht nicht.

§ 6 Haftung & Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste ist – außer in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – ausgeschlossen.

(3) Die App stellt ein technisches Hilfsmittel dar. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit erkannter Texte (OCR), die Lesbarkeit erzeugter PDFs oder den erfolgreichen Versand über fremde Mailsysteme. Vor dem Versand prüft der Nutzer die Inhalte eigenverantwortlich.

§ 7 Datenschutz

Die Datenschutzerklärung befindet sich unter policy.html und ist Bestandteil dieser AGB, soweit sie das Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer berührt.

§ 8 Laufzeit & Kündigung

Das Nutzungsverhältnis besteht ab Installation der App und endet automatisch mit Deinstallation. Eine gesonderte Kündigung ist nicht erforderlich.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers ausgeschlossen werden.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.